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Wirtschaft fordert Weiterbau der A 100
Berlin. Die Wirtschaft sieht in der Verkehrsinfrastruktur Berlins einen entscheidenden Standortfaktor. "Die A 100 muss ohne Wenn und Aber gebaut werden", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, am Donnerstag in Berlin.
Außerdem forderte er für die kommende Legislaturperiode "verlässliche und langfristig ausgelegte" Politikbedingungen.
Amsinck zeigte sich "erstaunt und überrascht" von Stimmen, die den Verzicht auf den Weiterbau der Stadtautobahn forderten, auch wenn eine Umwidmung der dafür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro nicht möglich sei. Eine Umwidmung sei ohnehin keine Alternative.
Eine gute Verkehrsanbindung sei eine wesentliche Voraussetzung für Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen, betonte Amsinck. Die Wissenschaftsstadt Adlershof habe sich vor allem auch wegen ihres Anschlusses an die Stadtautobahn gut entwickeln können. Vom Ausbau der A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park würden unter anderem der Ostbahnhof, die O2-World und Mediaspree profitieren, sagte der UVB-Chef.
Klare Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gefordert
"Berlin braucht eine klare Wachstums- und Beschäftigungsstrategie für die nächsten fünf Jahre", betonte Amsinck. Gegenstand der Koalitionsgespräche müsse daher auch sein, wo die Stadt am Ende der neuen Legislaturperiode 2016 stehen wolle. Die Wirtschaftspolitik müsse sich unter anderem auf den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Ausbau der Gesundheitsstadt konzentrieren, forderte der Verbandschef. Dies dürfe nicht nur als Ziel formuliert werden, vielmehr müssten entsprechende Schritte folgen.
Darüber hinaus müsse der Senat die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mithilfe privater Investoren vorantreiben. Eine staatliche Stelle müsse prüfen, inwieweit privates Kapital für solche Vorhaben infrage komme, sagte der UVB-Chef. Denn in der Vergangenheit habe es zu oft ohne nähere Prüfung geheißen, aus rechtlichen Gründen sei eine Beteiligung privater Mittel nicht möglich. Allein könne Berlin den Finanzierungsaufwand nicht bewältigen.
Berlin als "nationales Schaufenster für Elektromobilität"
Zudem müsse Berlin "nationales Schaufenster für Elektromobilität" werden. Dafür sei es notwendig, eine gute Bewerbung für den bundesweiten Wettbewerb einzureichen. Amsinck erwartete, dass am Ende vier bis fünf Regionen ausgewählt werden. "Berlin muss dabei sein", unterstrich der UVB-Chef. Der Bund stelle insgesamt 200 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung.
Für die industrielle Nachnutzung des Flughafens Tegel, der nächstes Jahr nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadt-Airports geschlossen wird, müssten planerische Voraussetzungen geschaffen werden. "Die Entwicklungsgesellschaft muss schnell ihre Arbeit aufnehmen", sagte Amsinck. Schließlich müsse die Nettoneuverschuldung Berlins bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf Null reduziert sein.
(dapd)
Tags:- Berlin
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