Wahl in Berlin
Rot-grüne Koalition scheitert an Streit um Betonpiste

 Niemals in den vergangenen zehn Jahren waren sie der Macht so nah wie nach der Abgeordnetenhauswahl Mitte September. Am Mittwoch scheiterte die ersehnte Regierungsbeteiligung am Streit um eine 3,2 Kilometer lange Betonpiste. Das Reizwort heißt Autobahn A 100.

Die SPD, insbesondere ihr Frontmann Klaus Wowereit, wollte das Projekt im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs der Hauptstadt. Er boxte es auch gegen innerparteilichen Widerstand, insbesondere des linken Parteiflügels, durch. Nachdem ein Parteitag 2009 noch die Autobahn abgelehnt hatte, warf der Regierende Bürgermeister ein Jahr darauf sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale. Er soll sogar gedroht haben, nicht wieder für das Spitzenamt zu kandidieren. Das Ergebnis war eine knappe Fünf-Stimmen-Mehrheit.

Die Grünen waren zunächst vehement gegen die Autobahn und hatten mit ihrem Nein im Wahlkampf um die Wählergunst gebuhlt. Das Kalkül ging nicht ganz auf, denn die Partei landete trotz beachtlicher Stimmengewinne nur auf dem dritten Platz. Angetreten war sie mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast mit dem Ziel, das Rote Rathaus zu erobern.
Lange Suche nach Kompromiss

In mehreren Sondierungsrunden suchten SPD und Grüne einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Autobahn. Man einigte sich mehrfach auf Formulierungen, deren Halbwertzeit jedoch extrem kurz war. Schon nach wenigen Stunden hatten sie keinen Bestand mehr, weil beide Seiten den Text unterschiedlich interpretierten.

Wowereit pocht auf den Bau zumindest für den Fall, dass der von beiden Seiten verabredete Versuch einer Umwidmung der Autobahngelder in Höhe von 420 Millionen Euro für andere Berliner Verkehrsprojekte scheitern sollte. Entsprechende Ansinnen lehnte der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) umgehend ab - vermutlich nicht ganz ohne den Hintergedanken, kein Steigbügelhalter für Rot-Grün in der Hauptstadt sein zu wollen und der Berliner Union eine Machtoption zu erschließen.

Deshalb setzten SPD und Grüne in Berlin auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013. Rot-Grün im Bund würde der unliebsamen Autobahn ein Ende machen, so die Hoffnung der Grünen. Wowereit war da skeptischer, ging diesen Weg aber mit. Bedingung war allerdings, dass gebaut wird, wenn es nicht gelingt, die Mittel umzuschichten. Die Grünen zementierten dann am Freitag vergangener Woche auf einem Parteitag ihr Nein zur Autobahn.
Grüne schieben Wowereit Schuld zu

Trotz des nicht ausgeräumten Konflikts nahmen beide Seiten am Mittwoch Koalitionsverhandlungen auf. Es war offenbar ein letzter Versuch, zu einer Einigung zu kommen, der misslang. Die Grünen rückten zwar von ihrem ultimativen Nein zur Autobahn ab und waren bereit, ein Teilstück mitzutragen. Ihr Gang "bis an die Schmerzgrenze", wie sie es nannten, reichte der SPD indes nicht. Nach einer Unterbrechung der Verhandlungen und interner Verständigung sahen die Sozialdemokraten keine Grundlage mehr für das Unternehmen Rot-Grün. Die Positionen seien offenbar nicht in Einklang zu bringen, sagte Wowereit.

Ihn machten die Grünen denn auch als Schuldigen aus. Er persönlich wolle diese rot-grüne Koalition nicht, betonten die Parteichefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Und er sei offenbar nicht in der Lage, "verlässlich und respektvoll mit einem potenziellen Koalitionspartner umzugehen". Hintergrund ist, dass die Mehrheit der SPD Rot-Grün befürwortet. Auch die meisten Berliner favorisieren dieses Bündnis.

Die Enttäuschung bei den Grünen ist verständlich. Sie haben bisher nur zweimal für kurze Zeit in Berlin regiert: 1989/90 und 2001. Vor zehn und vor fünf Jahren entschied sich Wowereit für Rot-Rot. Und nun müssen sie trotz der 17,6 Prozent, die bei der Wahl eingefahren wurden, und einem Zugewinn von mehr als 4 Prozentpunkten zusehen, wie er aller Voraussicht nach mit der CDU eine große Koalition eingeht. Die A 100 wäre bei dieser Konstellation zumindest kein Problem. Zugleich hätte Wowereit damit eine komfortable Mehrheit. Bei Rot-Grün wären es nur zwei Stimmen gewesen.