28.09.2009  16:40 Uhr

Bundestagswahl/ Ergebnis/ Berlin
Berlin schickt 23 Abgeordnete in den Bundestag

Berlin. Berlin ist in Zukunft mit 23 statt 22 Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Nach dem am Montag vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl schicken CDU, Linke, Grüne und FDP jeweils einen Vertreter mehr als bisher in den Reichstag, die SPD drei weniger. Wahlsieger in Berlin ist die CDU. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 70,9 Prozent.

«Berlin wählt anders als der Bund», sagte die Präsidentin des Amtes, Ulrike Rockmann. Vor allem Linke und Grüne hätten in der Stadt überdurchschnittlich Stimmen gewonnen. Dass aber die traditionell starke SPD schlecht abschnitt, sei «schon bemerkenswert». Gegenüber 2005 habe die Berliner SPD bei den Zweitstimmen 14,1 Prozent eingebüßt. Bei den Erststimmen bekam die Partei 12,5 Prozent weniger. Laut Rockmann votierten im Ostteil der Stadt nur noch 18,1 Prozent der Wahlberechtigten für die Sozialdemokraten (2005: 34,9 Prozent). In Berlin-West sackte die SPD von 33,9 Prozent im Jahr 2005 auf 21,6 Prozent.

Überraschend deutlich legten Linke und Grüne im Berliner Westen zu, während die CDU im Westen verlor, dafür aber im Osten punktete. Die starken Zugewinne der sonstigen Parteien seien durch das gute Abschneiden der «Piraten» zu erklären, führte Rockmann an. Diese kamen in Ost-Berlin aus dem Stand bei einer Bundestagswahl auf 4,1 Prozent. Im Westen erreichte die neue Partei 2,9 Prozent. Das beste Bezirksergebnis von den zwölf Wahlkreisen gab es dabei in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost (6 Prozent).

Berlinweit kam die CDU auf Platz eins (26,3 Prozent Erststimmen, 22,8 Prozent Zweitstimmen). Gemessen an den gesamten Erst- und Zweitstimmen liegt die SPD auf Platz zwei, verlor jedoch gegenüber 2005 bei den Erststimmen 12,5 Prozent. Den Angaben zufolge überholte die Linke die SPD allerdings bei den Zweitstimmen mit 576 Stimmen. Die Linke erlangte 3,8 Prozent mehr Zweitstimmen und 3,3 Prozent mehr Erststimmen als 2005.

Eine deutliche Einbuße muss die SPD bei den Bundestagsmandaten hinnehmen. Statt bislang acht Abgeordneter stellt sie künftig nur fünf. Spitzenkandidat und Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) zieht über die Landesliste seiner Partei ein, da er sein Direktmandat überraschend in Pankow an Bundestagsneuling Stefan Liebich (Linke) verlor. Allein in Mitte (Evas Högl) und Charlottenburg-Wilmersdorf (Petra Merkel) holte die SPD Direktmandate.

Neu im Bundestag sind für die CDU der frühere Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, und Stefanie Vogelsang, die per Direktwahl in den Bundestag gelangten. Für die FDP sind Martin Lindner und Lars Friedrich Lindemann erstmals im Bundestag vertreten. Wie Steffel fungierte Lindner bereits als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Lindemann ist stellvertretender FDP-Landesvorsitzender.

Die Berliner Grünen werden erstmals durch Lisa Paus im Bundestag verstärkt. Paus zieht über die Liste ein. Zum dritten Mal direkt für die Grünen errang Hans-Christian Ströbele ein Mandat. Ebenfalls bereits zum dritten Mal auf direktem Wege ziehen Gesine Lötzsch und Petra Pau für die Linken ein. Neu in ihrer Fraktion ist Halina Wawzyniak. Gregor Gysi gewann zum zweiten Mal in Treptow-Köpenick sein Direktmandat. Insgesamt kommen für die CDU nun sechs Bundestagsabgeordnete aus Berlin, für SPD und Linke je fünf. Die Berliner Grünen schicken drei Mandatsträger, die FDP drei.

Enttäuscht zeigte sich Rockmann über die niedrige Wahlbeteiligung. Gegenüber 2005 mit 77,4 Prozent lag sie 2009 bei 70,9 Prozent. Das Schlusslicht in Berlin bildete - wie bereits 2005 - Marzahn-Hellersdorf. Auch im Gesamtberliner Vergleich liegt der Osten hinten: Gegenüber 72,4 Prozent im Westen wählten 2009 in Ost-Berlin nur 68,8 Prozent der Wahlberechtigten.


 

(ddp)

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