19.11.2009  17:06 Uhr

Flugverspätungen
Fluggäste haben auch bei Verspätungen Anspruch auf Entschädigung

Berlin. Passagiere haben bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag mitgeteilt.

Fluggästen stehen dann zwischen 200 und 600 Euro zu. Allerdings müssten die Airlines keinen Ausgleich zahlen, wenn sie nachweisen könnten, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Technische Defekte schlossen die Richter dabei ausdrücklich aus, solange deren Ursache nicht außerhalb der normalen Tätigkeit der Fluggesellschaften liegt.

Die Richter präzisierten damit die EU-Verordnung zu Ansprüchen über Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen für Fluggäste. Diese regelt die Entschädigungen bei Flugausfällen. Mit seinem Urteil stellte der EuGH fest, dass Fluggäste bei Verspätungen «einen ähnlichen Schaden in Form eines Zeitverlusts erleiden» wie Passagiere, deren Flüge gestrichen würden. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, Fluggäste verspäteter Flüge anders zu behandeln.

Hintergrund der Entscheidung waren den Angaben zufolge Verfahren aus Deutschland und Österreich. In den Fällen hatten Passagiere auf Ausgleichszahlungen geklagt, da sie bei ihren Airlines jeweils mehr als 20 Stunden Verspätung hinnehmen mussten.

Die beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) angesiedelte «Schlichtungsstelle Mobilität» begrüßte das EuGH-Urteil. Fluggäste hätten nun auch einen rechtlichen Anspruch auf pauschale Entschädigung im Verspätungsfall. Bisher habe dieser ausschließlich bei Flugannullierung und Nichtbeförderung gegolten. Die Schlichtungsstelle erwartet, «dass die Flugpassagiere von diesem Recht nun auch verstärkt Gebrauch machen werden». Um eine Welle von Klagen zu verhindern, sei es nun umso wichtiger, dass die ab Dezember tätige neue Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr auch Fälle von Fluggästen bearbeite.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beriet am Donnerstag über einen gleichgelagerten Fall. Wann der BGH seine Entscheidung bekanntgibt, war am Nachmittag noch unklar.


 

(ddp)

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  • Flugverspätungen
  • EuGH-Urteil
  • Entschädigung

 


 

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