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Potsdam beschließt Enteignungen am Groß Glienicker See
Berlin. Potsdam wählt im Streit um einen öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker See die Ultima Ratio: Entlang des Sees sollen die Besitzer von 41 Grundstücken enteignet werden.
Das beschloss am Mittwochabend die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit.
Die Stadt will mit den Enteignungen den Bebauungsplan für einen öffentlichen Uferweg durchsetzen. Eine seit 2004 angestrebte gütliche Einigung zum Ankauf der Flächen auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen sei gescheitert.
Die Anträge auf Enteignungen wird die Stadt nun beim dafür zuständigen brandenburgischen Innenministerium einreichen.
(dapd)
Tags:- Enteignungen
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2005 – die Stadt Potsdam tritt an den Grundstückseigentümer der Geiselbergstraße mit der Botschaft heran, sie will einen Straßenausbau vornehmen.
Als kleine Planungsüberraschung wird dem Eigentümer die Errichtung einer 15m langen Sickergrube auf seinem Grundstück, am Keller des Wohnhauses in Aussicht gestellt. Schließlich müsse das vom Reiherberg herabfließende Regenwasser ja irgendwie untergebracht werden. Ein Hochbordstein wird unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet damit die vor dem Haus auf dem Grundstück des Eigentümers vorhandenen Parkplätze der Sickergrube platz machen. Um diese vertrauensbildende Maßnahme abzuwenden bietet die Stadt Potsdam an, das Grundstück, in das der Hochbord eingebaut werden soll, von ihr für 47,5€/m² zu kaufen.
Trotz einer vertraglichen Regelung mit der Stadt Potsdam über die Errichtung von Privatparkplätzen auf Kosten des Grundstückseigentümers verbreiten nun diese Herren, es handele sich um öffentlich gewidmete Parkplätze. Kommt ihnen diese Vorgehensweise bekannt vor?
Worin könnte denn eigentlich bei den reichlich initiierten Grundstücksstreitigkeiten das Interesse von Jacops und Co liegen? Vermutlich weder am Wohl der Bürger der Stadt, dafür spricht jedenfalls die geplante Möglichkeit der mit Wasser vollgelaufenen Keller sowie die fehlenden Parkplätze für die Mieter und auch nicht am Wohl der Grundstücksbesitzer, denn die Erschließungsbeiträge überstiegen die Grundstückswerte zum Teil erheblich, mussten die Grundstückseigentümer doch 75% der völlig überzogenen Baukosten tragen.
Kein Wunder das sich Grundstückseigentümer so verbissen gegen die von der Stadt behauptete Wertsteigerung ihrer Restgrundstücke zur Wehr setzen.
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