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Gutachten: Berlin muss in zehn Jahren rund 2,7 Milliarden sparen
Berlin. Berlin muss laut einem Gutachten des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel in den nächsten zehn Jahren rund 2,7 Milliarden Euro sparen.
Das sei wegen der bundesweiten sogenannten Schuldenbremse auch dann notwendig, wenn die Steuereinnahmen infolge positiver Wirtschaftsentwicklung wieder stärker stiegen, berichtet am Montag die Onlineausgabe der «Berliner Morgenpost». Laut Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Deubel bezifferte das strukturelle Defizit Berlins demnach auf mehr als eine Milliarde Euro. Zugleich müssten rund 1,7 Milliarden Euro ausgeglichen werden, die durch das schrittweise Auslaufen des Solidarpaktes Ost bis 2020 wegfielen.
Linksfraktionschef Udo Wolf sieht keinen Spielraum mehr für große Kürzungen. Andernfalls würde die soziale Infrastruktur zerstört. Das sei mit der Linken nicht zu machen, sagte er der Nachrichtenagentur ddp.
Dagegen betonte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), die Schuldenbremse sei wichtig, weil sie im Grundgesetz verankert sei. «Die Bestrebungen müssen darauf hinauslaufen, sie einzuhalten», sagte er. Und das sei auch «machbar».
Das Gutachten umfasst jene fünf Bundesländer, die vom Bund Sanierungshilfen bekommen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Neben Berlin, dem 80 Millionen Euro pro Jahr zugestanden werden, sind das Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.
(ddp)
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