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 24.11.2009  15:03 Uhr

Stadtautobahn 100
Junge-Reyer hält an Ausbau von Stadtautobahn 100 fest

Berlin. Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will trotz der Sperrung von Planungsmitteln durch die Regierungsfraktionen von SPD und Linker am Weiterbau der Stadtautobahn 100 festhalten.

Sie nehme die Entscheidung zur Kenntnis, sagte Junge-Reyer am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Senats. Sie sehe sich dadurch aber nicht gehindert, sondern verfolge das Projekt «selbstverständlich» weiter. Das Planfeststellungsverfahren werde fortgeführt.

Die Senatorin erinnerte zugleich daran, dass der Weiterbau der A 100 Beschlusslage des Senats sowie Teil der Koalitionsvereinbarung sei. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker hatten sich am Montag darauf geeinigt, im Doppelhaushalt 2010/11 vorgesehene Planungsmittel in Höhe von 3,1 Millionen für die Verlängerung der Stadtautobahn 100 «qualifiziert zu sperren». Für eine Freigabe der Mittel muss sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nun noch einmal mit dem Thema befassen.

Kritik an der Sperrung der Planungsmittel kam am Dienstag vor allem aus der Wirtschaft. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte, die A 100 biete die große Chance, durch «die Teilung der Stadt ins Abseits geratene Standorte wiederzubeleben». Davon würde die gesamte Stadt profitieren. Eder rief die Regierungsfraktionen auf, die Planungen des Senats nicht zu behindern.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) kritisierte den Planungsstopp als «wirtschaftspolitisch kurzsichtig und standortpolitisch unverantwortlich». Die Verlängerung der A 100 sei insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostteils der Stadt «unverzichtbar», sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Dienstag. Die Autobahn 100 soll auf einer Strecke von 3,2 Kilometern vom Autobahndreieck Neukölln nach Treptow verlängert werden. Die Kosten von rund 420 Millionen Euro trägt der Bund. Das Land übernimmt 20 Millionen Euro an Planungskosten. Die Trasse gilt als teuerste Autobahn Deutschlands.


 

(ddp)

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