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Berliner Finanzsenator bringt Länderfusion wieder ins Gespräch
Berlin. Berlins Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) hält ein Zusammengehen von Berlin und Brandenburg aus finanziellen Gründen für möglich.
Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Nußbaum, er rechne damit, dass mehrere Bundesländer ihre Selbstständigkeit verlieren werden. Aus finanziellen Gründen werde es vermutlich zu Fusionen kommen, fügte der Senator im Gespräch mit dem Magazin hinzu. Die Brandenburger Regierung erteilte einer neuerlichen Fusionsdebatte hingegen eine Absage.
Im Jahr 2020 wird Nußbaum zufolge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirksam, so dass die Länder keine neuen Schulden mehr machen dürften, zugleich liefen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer aus. "Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine Selbstständigkeit". Als erste Kandidaten sieht er Bremen und das Saarland. Neben einem Zusammengehen von Berlin und Brandenburg sei auch der Zusammenschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein denkbar, fügte der Senator hinzu.
Widerspruch kam postwendend aus Potsdam: Brandenburg laufe nicht Gefahr, 2020 mit Inkrafttreten der Schuldenbremse "aus finanziellen Gründen seine Selbstständigkeit aufgeben zu müssen", sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Sonntag. Die Landesregierung habe sich schließlich erst am 31. Januar darauf verständigt, "bereits 2014 den ersten, schon im Ansatz schuldenfreien Haushalt der Landesgeschichte vorzulegen".
Senator plädiert für Schuldenschnitt
Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer ist nach Ansicht von Nußbaum ein Schuldenschnitt für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund übernehmen, sagte Nußbaum dem Magazin. Berlin etwa sollten seiner Meinung nach 30 von 63 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gestrichen werden. Nur so komme die Hauptstadt "in der Verschuldung pro Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer".
Eine solche Schuldenübernahme wird nach Meinung des Senators politische Folgen haben. Der Bund werde weitere zentrale Befugnisse verlangen, etwa ein Bundesfinanzamt und mehr Kompetenzen im Bereich Forschung und Wissenschaft. "Ich persönlich könnte auch auf den Bildungsföderalismus gut verzichten", sagte Nußbaum dem "Spiegel".
In der Region war ein erster Anlauf für eine Länderehe bei einer Volksabstimmung 1996 am Widerstand der Brandenburger gescheitert. Seither wird immer wieder über Voraussetzungen für eine Länderfusion debattiert.
(dapd)
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Der Herr Finanzsenator klingt schon wie dei Griechische Regierung. Warum sollen der Bund (und damit die Steuerzahler aller Länder) die hälfte der Berliner Schulden übernehmen. Sollen dann alle anderen Länder auch noch Unmengen von Schulden machen, die der Bund dann gleich mit übernehmen kann?.
Den Sinn eines Länderfinanzausgleichs sehe ich ja durchaus noch ein. Hier wird aber auch die unterschiedliche Produktivität der Einwohner in verschiedenen Teilen Deutschlands ausgeglichen und nicht den Bürgern des einen Landes Steuern abgenommen, damit die Politiker eines anderen Landes Steuergeschenke machen können.
Politiker sollen sich endlich mal an den Gedanken gewöhnen, dass derjenieg der Schulden aufnimmt, auch für ihre Rückzahlung verantwortlich ist.
Ansonsten sollte gerade Berlin in Geld schwimmen. Als Hauptstadt haben sie den Vorteil, dass Millionen von zahlenden Besuchern jedes Jahr dort Urlaub machen. Gleichzeitig hat der Bund im Zuge des Umzugs dort hunderte von Milliarden für Bauprojekte ausgegeben. Und die Bgut verdienenden Bundesbeamten sollten doch wahl auch Geld in die Kasse bringen. Man muss dann mit dem Geld auch mal verantwortungsvoll umgehen.
Und nein, ich komme nicht aus Bayern.
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