Opel
Politiker drängen den Opel-Mutterkonzern zu schnellen Entscheidungen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Samstag: «GM muss in den nächsten Wochen liefern und nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres.» Er kritisierte zudem die Entscheidung von GM, Opel nun nicht zu verkaufen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, es hänge von GM ab, ob es Staatshilfen geben werde. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Vorgehen von GM inakzeptabel. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf.

Koch kritisierte, GM habe sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner erwiesen. «Dort kann man sich nicht auf eine kontinuierliche Unternehmensstrategie verlassen», sagte er. «An gemachten Zusagen darf es künftig nicht mehr den geringsten Zweifel geben.» Er erwarte eine schlüssige Konzeption für die Weiterentwicklung der Standorte und des Gesamtunternehmens Opel Europa. Koch sagte: «Die Leistungsfähigkeit der deutschen Werke ist auf jeden Fall unverzichtbar für das europäische Geschäft von Opel.« GM sei gut beraten, wenn es Opel Europa mehr Freiheiten und Eigenständigkeit lasse. Darüber hinaus empfahl er GM, keine deutschen Staatshilfen in Anspruch zu nehmen. «Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen», sagte er.

Rüttgers sagte, eine Rettung von Opel sei billiger und langfristig sinnvoller als eine Abwicklung des Autobauers. Dafür müsse GM einen Plan vorlegen und Geld in die Hand nehmen. Ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte. Zugleich kritisierte er die Ablösung des Opel-Managements. Die GM-Führung in Detroit habe keine Ahnung vom deutschen Markt. Der scheidende GM-Europachef Carl-Peter Forster geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» zum indischen Autokonzern Tata Motors. Er hatte den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna befürwortet und muss nun gehen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, da die Zusagen der alten Bundesregierung für eine Investorenlösung bei Opel galten, sehe er die neue Bundesregierung jetzt nicht in der Pflicht. Zwar könne General Motors Europe - wie jedes andere Unternehmen auch - Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber kein Anrecht auf staatliche Hilfe. Die NRW-Landtagswahl im Mai dürfe die Entscheidungsfindung nicht beeinflussen.

Westerwelle sagte, er könne das Geschäftsgebaren von GM nicht akzeptieren. «Als Wirtschaftsminister muss Rainer Brüderle jetzt die Scherben zusammenkehren, vor denen wir Liberale immer gewarnt haben», sagte er. Ziel sei nun, Opel-Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und die gewährten Steuergelder auf Euro und Cent von GM zurückzubekommen.

Steinmeier forderte Merkel auf, in ihrer Regierungserklärung am kommenden Dienstag Stellung zu Opel zu nehmen. «Die Kanzlerin darf sich nicht unsichtbar machen», sagte er. Zugleich warnte er vor einer politischen Strafaktion gegen General Motors. «Der Ärger ist das eine, sprechen muss man mit GM wegen der Arbeitsplätze in Bochum, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach gleichwohl», mahnte Steinmeier.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte einen Verzicht auf Staatshilfen. »Die Devise kann doch nicht sein, dass derjenige, der politisch am besten vernetzt ist und am lautesten schreit, gerettet wird«, sagte Sinn. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung müsse sich auf Infrastrukturmaßnahmen, Sozialleistungen und Steuersenkungen beschränken. Welches Unternehmen gerettet werde, müsse der Markt entscheiden.

(Weitere Quellen: Koch in der «Passauer Neuen Presse»; Rüttgers, Steinmeier in der Essener «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgaben); Westerwelle, Sinn in der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe), Koch im «Focus»; Brüderle in der «Wirtschaftswoche»)