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Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die nicht er selber sondern Dritte über sein ungesichertes W-LAN Netzwerk begangen haben?, Copyright: Kigoo Images / Pixelio.de , Copyright: imago Bei ausländischen Domaininhabern muss zwingend ein in Deutschland ansässiger Admin-C angegeben werden., Copyright: Markus Wegner / pixelio.de Freunde helfen beim Umzug... Doch wer haftet bei Schäden?, Copyright: sxc.hu , Copyright: U. Herbert/PIXELIO , Copyright: Inter Limited Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Copyright: Bundesministerium der Justiz Die deutschen Banken passen zum 31.10 ihre AGB an. , Copyright: Eltern haften für ihre Kinder, Copyright: pixelio.de Dieter Schütz
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Haftung

Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers Uneinbringliche Forderungen können die Haftung reduzieren Bleibt die GmbH dem Finanzamt Umsatzsteuer schuldig, droht meist die persönliche Haftung des Geschäftsführers. Sind Forderungen der GmbH uneinbringlich, kann dies eine nur reduzierte Haftungsschuld...  weiterlesen…
Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die nicht er selber sondern Dritte über sein ungesichertes W-LAN Netzwerk begangen haben?Urteil erwartet BGH-Urteil zur Haftungsfrage bei offenem W-LAN erwartet - Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Gaststätten und Hotels? Am kommenden Mittwoch entscheidet der BGH über die Haftung für Rechtsverletzungen, die über WLAN begangen werden. Die Frage ist besonders für die Hotel- und Gastronomiebranche von erheblicher...  mehr…
GmbH & Co. KG Definition der Rechtsform: GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG ist eine Mischform aus der haftungsbeschränkten Gesellschaft und der Personengesellschaft KG. Dabei werden die haftungsrechtlichen Vorteile mit den gesellschaftlichen und...  mehr…
OHG Definition der Rechtsform: OHG Die OHG kann als Weiterentwicklung zur GbR angesehen werden und ist ebenso eine Personenhandelsgesellschaft. OHG steht als Abkürzung für offene Handelsgesellschaft, wobei der Schwerpunkt in den...  weiterlesen…
Tipp-Telegramm Haftung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleistet wurden, wenn er nach diesem Zeitpunkt rückständige Lohn- und Umsatzsteuer an das...  mehr…
Manager müssen stärker in die Haftung genommen werdenZypries Manager müssen stärker in die Haftung genommen werden (bo/ddp.djn). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Manager für Fehler stärker in Haftung nehmen lassen. Der von der Koalition beschlossene Selbstbehalt von einem Jahresgehalt für...  mehr…
UG Definition der Rechtsform: UG Die UG ist eine noch sehr junge Unternehmensform und tritt seit 1. November 2008 in Kraft. Es handelt sich um eine sogenannte Mini-GmbH, wobei die eigentliche Bezeichnung Unternehmergesellschaft...  weiterlesen…
GmbH-Reform Neue Haftung, neue Risiken Die GmbH-Reform hat für Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH Erleichterungen aber auch neue Haftungsrisiken gebracht. Wo sie drohen, erfahren GmbH-Chefs auf dem 1. GmbH-Geschäftsführer-Tag...  weiterlesen…
Justiz muss Bankmanager härter anfassenVerantwortung und Haftung Justiz muss Bankmanager härter anfassen (bo/ddp.djn). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dringt auf einen härteren Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der jüngsten Bankenskandale. «Eine pflichtwidrige Vernichtung von...  weiterlesen…

Haftung: Weitere Meldungen

Bei ausländischen Domaininhabern muss zwingend ein in Deutschland ansässiger Admin-C angegeben werden.BGH-Urteil Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.11.2011 (AZ.: I ZR 150/09) entschieden, dass der administrative Ansprechpartner für eine Domain, der sogenannte Admin-C, unter Umständen für...  weiterlesen…
e.G. Definition der Rechtsform: eingetragene Genossenschaft (e.G.) Bei der e.G. handelt es sich um eine eingetragene Genossenschaft, die als juristische Person fungiert. Um eine solche Rechtsform als Unternehmen zu gründen, bedarf es mindestens drei Mitglieder, die...  weiterlesen…
Freunde helfen beim Umzug... Doch wer haftet bei Schäden?Versicherung Wer haftet für Schäden beim Umzug? Kartons packen, Möbel abbauen, Transport organisieren: Jedes Jahr ziehen rund vier Millionen Haushalte in Deutschland von einer Wohnung in eine andere - um Geld zu sparen oft mit der unentgeltlichen...  mehr…
Partnerschaftsgesellschaft Definition der Rechtsform: Partnerschaftsgesellschaft Laut dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz handelt es sich bei einer Partnerschaftsgesellschaft um eine Gesellschaft, bei welcher sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen, um auch weiterhin...  mehr…
Arbeitsrecht Arbeitnehmer haften nicht immer für Schäden Ob Systemabsturz oder Firmenwagen-Unfall: Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, wenn Arbeitnehmer Schäden im Betrieb anrichten. Arbeitnehmer haften jedoch nicht in jedem Fall....  mehr…
Markenverband kritisiert Initiative Markenverband fordert: eBay & Co. nicht aus der Haftung entlassen Anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes warnt der Markenverband davor, sogenannte...  mehr…
Bonizahlungen Seehofer verlangt persönliche Haftung von Managern für Misserfolge... Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert erneut eine persönliche Haftung von Managern für ihre Misserfolge. "Wer sich einen Bonus ausbezahlen lässt, weil er für sich in Anspruch nimmt,...  weiterlesen…
WLAN Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs In seinem Aufsatz vom 04.05.2010 über die „Haftung des Betreibers eines W-LAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer” setzt sich Reto Mantz kritisch mit der diesbezüglichen Rechtsprechung...  mehr…

Haftung: Ältere Meldungen

Kleingewerbetreibender haftet nicht für Steuerschulden des VorgängersSteuern Kleingewerbetreibender haftet nicht für Steuerschulden des Vorgängers Wenn ein Unternehmer den Betrieb eines Kleingewerbetreibenden übernimmt, welcher nicht im Handelsregister eingetragen ist, so haftet dieser nicht für die Steuerschulden seines Vorgängers.  mehr…
KG a.A. Defintion der Rechtsform: Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a.A.) Die KG a.A. Bezeichnet eine Kommanditgesellschaft auf Aktien und stellt eine Sonderform der KG dar. Es ist eine Mischform zwischen einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft, wobei eine...  mehr…
Neue Existenz? Neue Firma?Existenzgründung Neue Existenz? Neue Firma? Die hohen Gründungskosten von Kapitalgesellschaften in Deutschland stellen für Jungunternehmer und Existenzgründer immer mehr ein Hindernis dar. Die Einbringung von Stammkapital und die Gebühren für...  weiterlesen…
Sorgfaltspflichten Manager müssen beweisen, dass sie keine Fehler machen Manager in leitender Funktion haften persönlich mit ihrem Privatvermögen in unbegrenzter Höhe für schuldhaft begangene Pflichtverletzungen innerhalb ihrer Unternehmerischen Tätigkeit.  mehr…
In diesen Wochen müssen Fußgänger und Autofahrer wieder mit Dachlawinen rechnen. Dachlawinen Wann Hausbesitzer haften müssen In diesen Wochen müssen Fußgänger und Autofahrer auch in der Nähe von Häusern wieder mit Dachlawinen und herabstürzenden Eiszapfen rechnen.  mehr…
Bundesjustizministerin Brigitte ZypriesManagerhaftung Zypries spricht sich gegen stärkere Reglementierung aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen gesetzlich festgelegte Gehaltsobergrenzen bei Managern ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"...  mehr…
Eltern haften für ihre KinderStraßenverkehr Anwaltstipp zur Haftung von Eltern für ihre Kinder (bo/ddp.djn). Kinder sind im Straßenverkehr alltäglich, mal als Fußgänger, mal als Radfahrer, mal spielend, mal raufend. Da stellt sich rasch die Frage, wer haftet eigentlich, wenn es durch ein Kind...  weiterlesen…
Amerikanische Verhältnisse Koch warnt vor Scheitern des Finanzpakets (bo/ddp-hes). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat vor einem Scheitern des Finanz-Rettungspakets gewarnt. Deutschland könne sich «amerikanische Verhältnisse» mit einem...  weiterlesen…
Die deutschen Banken passen zum 31.10 ihre AGB an. Neue Banken-AGB Gute Nachrichten für die Kunden? In den vergangenen Wochen haben deutschlandweit alle Banken und Geldinstitute ihre AGB überarbeitet und die Kunden informiert. Doch kaum jemand liest die im Juristen-Deutsch verfassten Broschüren,...  mehr…
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