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Kläger
Bundesverfassungsgericht BVerfG: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26.07.2005 (7 U 31/05) wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG mit Beschluss vom... mehr…Arbeitsgericht Hamburg Gericht verhandelt Kündigung von ehemaligem HSH-Chefjustiziar Das Arbeitsgericht Hamburg befasst sich heute mit der Kündigung des früheren Leiters der Rechtsabteilung der HSH Nordbank. Nach Gerichtsangaben pocht der Kläger neben Kündigungsschutz und... weiterlesen…Verwaltungsgericht Hannover Richter beschäftigten sich mit Innenstadt-Videoüberwachung Sie hängen u.a. in den Innenstädten von Osnabrück, Oldenburg und Hannover - die Rede ist von Kameranalagen der niedersächsischen Polizei. Ein Kläger wendet sich nun in Hannover gerichtlich gegen die... weiterlesen…BGH-Entscheid Wer umzieht, kann DSL-Anschluss nicht vorzeitig kündigen Ein Umzug rechtfertigt keineswegs die vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses. So entschied jetzt der BGH. weiterlesen…Entlassung nach dem Qualmen Rauchen in der Arbeitszeit bleibt nicht folgenlos Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, können daher... mehr…Urteil Psychische Erkrankung schützt nicht vor fristloser Kündigung Auch Arbeitnehmer, die unter einer psychischen Erkrankung leiden, können wegen beleidigender Äußerungen gegenüber Kollegen fristlos gekündigt werden. weiterlesen…
Finanzgericht Münster Klagen gegen Rentenbesteuerung abgewiesen (bo/ddp.djn). Das Finanzgericht Münster hat mit zwei
Entscheidungen (AZ: 14 K 2406/06 E und 14 K 3990/06 E) Klagen gegen
die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen. In dem Fall ging
es um... weiterlesen…Bundessozialgericht Abfindung wird auf ALG II angerechnet Hartz-IV-Empfänger müssen sich eine Abfindung als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn der frühere Arbeitgeber die Abfindung erst lange nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses... mehr…Beruf und Karriere/Urteil Stellenausschreibung für junge Bewerber ist diskriminierend Unternehmen, die in einer Stellenanzeige ausdrücklich nach jungen Bewerbern suchen, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. weiterlesen…
Urteil Ein Taxifahrer verschätzt sich Mit Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und... weiterlesen…Schadensersatzanspruch Zulassen von unberechtigten „KK-Anträgen” zur Änderung der Domain-Daten kann Schadensersatzanspruch gegen Provider begründen Ein Provider ist zu Sicherheitsvorkehrungen, welche das Stellen einer Vielzahl von unberechtigten Anträgen der Domain-Daten verhindern, verpflichtet. Dies geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt a.M.... mehr…
Urteil Stellenausschreibung für junge Bewerber ist diskriminierend (bo/ddp.djn). Unternehmen, die in einer Stellenanzeige ausdrücklich nach jungen Bewerbern suchen, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. weiterlesen…Bayer AG Pharmakonzern muss weiter keine Unterlagen zu Duogynon offenlegen Der Pharmakonzern Bayer muss wegen eines Verfahrensfehlers weiter keine Einsicht in sämtliche Unterlagen zum umstrittenen hormonellen Schwangerschaftstest Duogynon gewähren. mehr…Bagatellkündigung Stromdiebstahl genügt nicht Lädt der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Akku eines privat genutzten Geräts – beispielsweise eines Elektrorollers – auf und bereichert sich dadurch auf Kosten des Arbeitgebers um die Stromenergie im... mehr…
Hauptversammlungsbeschlüsse Schadenersatzpflicht für missbräuchliche Anfechtungsklage (ddp-hes). Für eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft kann sich ein Aktionär schadenersatzpflichtig machen. Mit diesem am Montag... weiterlesen…Kläger gegen Griechenland-Hilfe Athen soll zur Drachme zurückkehren Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm hat einer der Kläger das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone... weiterlesen…Eigenkündigung Keine Rückzahlung von Lehrgangskosten trotz Eigenkündigung (bo/ddp.djn). Arbeitnehmer müssen vom Unternehmen getragene Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung nicht in jedem Fall zurückzahlen. Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nach einem Urteil des... mehr…Karriere Rechtstipp: Arbeitgeber muss Stundenzettel herausgeben Arbeitgeber müssen unter Umständen ihre Aufzeichnungen zu geleisteten Arbeitsstunden herausgeben, damit Arbeitnehmer einen Anspruch auf Überstundenvergütung vor Gericht durchsetzen können. mehr…ebay-Auktionen Umsatzsteuer kann auch bei Privatverkäufen fällig werden Wenn Privatkäufer via evay sehr viel umsetzen, kann auch mal Umsatzsteuer fällig werden - so das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg. mehr…Urteil Google: OLG Hamburg zur Haftung bei rechtsverletzenden Einträgen Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die... weiterlesen…Altersversorgung Kein Pensionszuschuss für hinterbliebenen Lebenspartner (bo/ddp-hes). Eine betriebliche Altersversorgung steht hinterbliebenen Lebenspartnern nur dann zu, wenn die Partnerschaft schon vor dem Versorgungsfall eingetragen wurde. Das im August 2001 erlassene... mehr…Bundesverwaltungsgericht Kein Baustopp für Bahnanbindung zum Jade-Weser-Port Die Bauarbeiten zur Bahnanbindung des Tiefwasserhafens JadeWeserPort können vorerst weiter gehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte Eilanträge der Stadt Oldenburg und anderer Kläger... mehr…Fernabsatzgesetz Widerruf eines Einkaufs nach dem Fernabsatzgesetz – trotz Aufsuchen des Ladenlokals möglich? Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main... weiterlesen…
Finanzgericht Münster Klagen gegen Rentenbesteuerung abgewiesen (bo/ddp.djn). Das Finanzgericht Münster hat mit zwei
Entscheidungen (AZ: 14 K 2406/06 E und 14 K 3990/06 E) Klagen gegen
die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen. In dem Fall ging
es um... weiterlesen…Bundessozialgericht Abfindung wird auf ALG II angerechnet Hartz-IV-Empfänger müssen sich eine Abfindung als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn der frühere Arbeitgeber die Abfindung erst lange nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses... mehr…Beruf und Karriere/Urteil Stellenausschreibung für junge Bewerber ist diskriminierend Unternehmen, die in einer Stellenanzeige ausdrücklich nach jungen Bewerbern suchen, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. weiterlesen…Kläger: Weitere Meldungen
Arbeitslosengeld Arbeitsagentur muss auf Vorteil verspäteter ALG-I-Zahlung hinweisen Die Arbeitsagenturen müssen ältere Arbeitslose darauf hinweisen, dass sie länger Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie ihren Leistungsanspruch erst mit 58 Jahren geltend machen. Unterbleibt dieser... mehr…Urteil Ein Taxifahrer verschätzt sich Mit Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und... weiterlesen…Schadensersatzanspruch Zulassen von unberechtigten „KK-Anträgen” zur Änderung der Domain-Daten kann Schadensersatzanspruch gegen Provider begründen Ein Provider ist zu Sicherheitsvorkehrungen, welche das Stellen einer Vielzahl von unberechtigten Anträgen der Domain-Daten verhindern, verpflichtet. Dies geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt a.M.... mehr…Urteil Stellenausschreibung für junge Bewerber ist diskriminierend (bo/ddp.djn). Unternehmen, die in einer Stellenanzeige ausdrücklich nach jungen Bewerbern suchen, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. weiterlesen…Bayer AG Pharmakonzern muss weiter keine Unterlagen zu Duogynon offenlegen Der Pharmakonzern Bayer muss wegen eines Verfahrensfehlers weiter keine Einsicht in sämtliche Unterlagen zum umstrittenen hormonellen Schwangerschaftstest Duogynon gewähren. mehr…Bagatellkündigung Stromdiebstahl genügt nicht Lädt der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Akku eines privat genutzten Geräts – beispielsweise eines Elektrorollers – auf und bereichert sich dadurch auf Kosten des Arbeitgebers um die Stromenergie im... mehr…Hauptversammlungsbeschlüsse Schadenersatzpflicht für missbräuchliche Anfechtungsklage (ddp-hes). Für eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft kann sich ein Aktionär schadenersatzpflichtig machen. Mit diesem am Montag... weiterlesen…Kläger gegen Griechenland-Hilfe Athen soll zur Drachme zurückkehren Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm hat einer der Kläger das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone... weiterlesen…Kläger: Ältere Meldungen
Prozesse Kläger fordert Schmerzensgeld von «Focus Money» (ddp-nrw). Das Landgericht Düsseldorf verhandelt am Dienstag (1. Juni, 9.45 Uhr) die Schmerzensgeldklage eines Mannes gegen das Wirtschaftsmagazin «Focus Money». Wie ein Gerichtssprecher am... weiterlesen…Ratgeber/Beruf und Karriere Bewerbungspflicht darf Arbeitslose nicht überfordern Die Arbeitsagenturen dürfen von Arbeitslosengeldempfängern keine finanziell unzumutbaren Bewerbungsbemühungen verlangen. mehr…Eigenkündigung Keine Rückzahlung von Lehrgangskosten trotz Eigenkündigung (bo/ddp.djn). Arbeitnehmer müssen vom Unternehmen getragene Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung nicht in jedem Fall zurückzahlen. Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nach einem Urteil des... mehr…Karriere Rechtstipp: Arbeitgeber muss Stundenzettel herausgeben Arbeitgeber müssen unter Umständen ihre Aufzeichnungen zu geleisteten Arbeitsstunden herausgeben, damit Arbeitnehmer einen Anspruch auf Überstundenvergütung vor Gericht durchsetzen können. mehr…ebay-Auktionen Umsatzsteuer kann auch bei Privatverkäufen fällig werden Wenn Privatkäufer via evay sehr viel umsetzen, kann auch mal Umsatzsteuer fällig werden - so das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg. mehr…Urteil Google: OLG Hamburg zur Haftung bei rechtsverletzenden Einträgen Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die... weiterlesen…Altersversorgung Kein Pensionszuschuss für hinterbliebenen Lebenspartner (bo/ddp-hes). Eine betriebliche Altersversorgung steht hinterbliebenen Lebenspartnern nur dann zu, wenn die Partnerschaft schon vor dem Versorgungsfall eingetragen wurde. Das im August 2001 erlassene... mehr…Bundesverwaltungsgericht Kein Baustopp für Bahnanbindung zum Jade-Weser-Port Die Bauarbeiten zur Bahnanbindung des Tiefwasserhafens JadeWeserPort können vorerst weiter gehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte Eilanträge der Stadt Oldenburg und anderer Kläger... mehr…Fernabsatzgesetz Widerruf eines Einkaufs nach dem Fernabsatzgesetz – trotz Aufsuchen des Ladenlokals möglich? Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main... weiterlesen…
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