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Spezialkammer Hamburg Einrichtung einer Bankenkammer am Landgericht Hamburg Das Landgericht Hamburg richtet zum 1. September 2009 erstmals eine Bankenkammer ein. Diese Spezialkammer ist zuständig für alle beim Landgericht neu eingehenden Streitigkeiten aus Bank- und... weiterlesen…Berlin An ordentlichen Gerichten fehlen in Berlin 50 Richterstellen An den ordentlichen Gerichten in Berlin sind 50 Richterstellen nicht besetzt. Dies entspreche einer Quote von rund 4,7 Prozent, wie das Kammergericht am Montag mitteilte. weiterlesen…Landgericht Aurich Richter weisen Klagen gegen Gaspreiserhöhungen zurück Zwei Kunden aus Ostfriesland forderten vor dem Landgericht Aurich Geld zurück, weil sie frühere Preisanhebungen für geliefertes Erdgas für ungerechtfertigt hielten. Das Landgericht Aurich hat die... mehr…beBerlin Urteil: Vergabe der Hauptstadtkampagne beBerlin rechtmäßig Die Vergabeentscheidungen zum Start der Hauptstadtkampagne beBerlin im Herbst 2007/Frühjahr 2008 waren rechtmäßig. mehr…
Landgericht weist Einspruch zurück VISA-Streit: Private Banken um ING-DiBa erhöhen
auf 5:1 gegen Sparkassen Frankfurt am Main, 15. Dezember 2008 – Heute verkündete das Landgericht Verden, dass der Einspruch der Sparkasse Nienburg gegen die am 24. September 2008 erlassene einstweilige Verfügung... weiterlesen…Landgericht Düsseldorf Hypothekenbank für 4 Euro verkauft - Prozess um 499-Mio-Entschädigung Im Prozess um die Übernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken soll am Mittwoch (13. Januar, 11.00 Uhr) vor dem Landgericht Düsseldorf eine... weiterlesen…
Mietrecht Mieter muss einmalige Bearbeitungsgebühr an Vermieter nicht zahlen In Mietverträgen darf der Vermieter keine einmalige Bearbeitungsgebühr erheben. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Diese formularmäßige Vereinbarung sei nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB... mehr…
FONDS Zwei beratende Banken zu Schadenersatz verurteilt Am 24. Juni 2010 haben erneut zwei Landgerichte DG-Fonds-Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Heilbronn (6 O 451/09 Hg) sowie das Landgericht Koblenz (3 O 473/09) gaben den klagenden... weiterlesen…Sonderprüfer sind erlaubt BGH verwirft Eilantrag der IKB Der Bundesgerichtshof hat einen Eilantrag der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB als unzulässig verworfen, mit dem die Bank das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf bestellten... weiterlesen…
Finanzkrise Frankfurter Landgericht liegen mehr als 1200 Klagen gegen Banken vor (bo/ddp-hes). Wegen der steigenden Zahl von Prozessen gegen Kreditinstitute im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen sich beim Frankfurter Landgericht derzeit sechs Spezialkammern für... mehr…
VIP-2-Beteiligung Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteilt Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht weiterlesen…Gericht Wirtschaftsgesetz sorgt für Beschwerdeflut bei Bonner Landgericht (ddp-nrw). Das neue Gesetz über das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister (EHUG) hat beim Bonner Landgericht für eine Flut an Beschwerden gesorgt. In den vergangenen 19... weiterlesen…Aprilscherz Gerichtsverhandlung: Michaela Schaffrath gegen Gimahot Gimahhot wurde von Michaela Schaffrath, früher bekannt als "Gina Wild", wegen eines Aprilscherzes auf 40.000 Euro Schadensersatz verklagt. weiterlesen…Landgericht Bonn RWE erwirkt einstweilige Verfügung gegen TelDaFax Die RWE Westfalen-Weser-Ems AG hat gegen die TelDaFax Marketing GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Wie RWE Westfalen-Weser-Ems am Donnerstag in Dortmund mitteilte, hatte TelDaFax bei... mehr…
Haribo Oberlandesgericht prüft einstweilige Verfügung Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft heute eine einstweilige Verfügung, wonach der Bonner Süßwarenproduzent Haribo seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen darf. Das... weiterlesen…
Romy Schneider Umstrittene Buch-Passagen über Magda Schneider bleiben geschwärzt (bo/ddp-hes). Im Streit um die Darstellung der Mutter von Romy Schneider in dem Roman «Ende einer Nacht» hat das Landgericht in Frankfurt am Main am Freitag zugunsten des Witwers von Magda Schneider... weiterlesen…Einstweilige Verfügung Haribo muss Lakritz-Tüten einstampfen (bo/ddp.djn). Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende... mehr…Landgericht Aurich Postbank muss für Fehlberatung haften Die Postbank Finanzberatung AG muss einem Anleger wegen fehlerhafter Beratung 122.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Aurich, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"... weiterlesen…Urteil Kfz-Haftpflicht muss nur bei typischer Fahrzeugnutzung zahlen (ddp.djn). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss nur für Schäden aufkommen, die durch eine «typische Fahrzeugnutzung» entstehen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern (AZ: 1 S 16/08) entschieden.... weiterlesen…Düsseldorfer Hypo - Landgericht 4-Euro-Verkauf war rechtens Die Übernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken ist rechtlich nicht zu bestanden. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch. mehr…
Landgericht Düsseldorf Schmähung als "Schmeißfliege" im Wirtschaftsmagazin ist rechtswidrig Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär... weiterlesen…
Internetrecht Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Landgerichts Hamburg selbst dann, wenn sie von einem rechtsverletzenden Forumsbeitrag keine Kenntnis haben. Damit verlässt das Landgericht... weiterlesen…
Landgericht weist Einspruch zurück VISA-Streit: Private Banken um ING-DiBa erhöhen
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Streit um Knuts Millionenerbe Streit um Knuts Millionenerbe vor Berliner Landgericht Aus dem süßen Knut ist ein erwachsener Eisbär geworden. Jetzt streiten der Zoo Berlin und der Tierpark Neumüster um sein Millionenerbe. mehr…Haribo Oberlandesgericht prüft einstweilige Verfügung gegen Haribo (ddp-nrw). Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft am Dienstag (9. Juni, 9.00 Uhr) eine einstweilige Verfügung, wonach der Bonner Süßwarenproduzent Haribo seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der... mehr…Finanzkrise Frankfurter Landgericht liegen mehr als 1200 Klagen gegen Banken vor (bo/ddp-hes). Wegen der steigenden Zahl von Prozessen gegen Kreditinstitute im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen sich beim Frankfurter Landgericht derzeit sechs Spezialkammern für... mehr…VIP-2-Beteiligung Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteilt Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht weiterlesen…Gericht Wirtschaftsgesetz sorgt für Beschwerdeflut bei Bonner Landgericht (ddp-nrw). Das neue Gesetz über das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister (EHUG) hat beim Bonner Landgericht für eine Flut an Beschwerden gesorgt. In den vergangenen 19... weiterlesen…Aprilscherz Gerichtsverhandlung: Michaela Schaffrath gegen Gimahot Gimahhot wurde von Michaela Schaffrath, früher bekannt als "Gina Wild", wegen eines Aprilscherzes auf 40.000 Euro Schadensersatz verklagt. weiterlesen…Landgericht Bonn RWE erwirkt einstweilige Verfügung gegen TelDaFax Die RWE Westfalen-Weser-Ems AG hat gegen die TelDaFax Marketing GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Wie RWE Westfalen-Weser-Ems am Donnerstag in Dortmund mitteilte, hatte TelDaFax bei... mehr…Haribo Oberlandesgericht prüft einstweilige Verfügung Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft heute eine einstweilige Verfügung, wonach der Bonner Süßwarenproduzent Haribo seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen darf. Das... weiterlesen…Landgericht: Ältere Meldungen
Wegen Untreue Entsorgungsunternehmer Trienekens vor Gericht Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich ab Freitag wegen Untreue vor dem Kölner Landgericht verantworten. mehr…Zumwinkel-Urteil Ex-Post-Chef Zumwinkel zu Bewährungsstrafe verurteilt Wegen Steuerhinterziehung hat das Bochumer Landgericht den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. weiterlesen…Romy Schneider Umstrittene Buch-Passagen über Magda Schneider bleiben geschwärzt (bo/ddp-hes). Im Streit um die Darstellung der Mutter von Romy Schneider in dem Roman «Ende einer Nacht» hat das Landgericht in Frankfurt am Main am Freitag zugunsten des Witwers von Magda Schneider... weiterlesen…Einstweilige Verfügung Haribo muss Lakritz-Tüten einstampfen (bo/ddp.djn). Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende... mehr…Landgericht Aurich Postbank muss für Fehlberatung haften Die Postbank Finanzberatung AG muss einem Anleger wegen fehlerhafter Beratung 122.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Aurich, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"... weiterlesen…Urteil Kfz-Haftpflicht muss nur bei typischer Fahrzeugnutzung zahlen (ddp.djn). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss nur für Schäden aufkommen, die durch eine «typische Fahrzeugnutzung» entstehen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern (AZ: 1 S 16/08) entschieden.... weiterlesen…Düsseldorfer Hypo - Landgericht 4-Euro-Verkauf war rechtens Die Übernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken ist rechtlich nicht zu bestanden. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch. mehr…Landgericht Düsseldorf Schmähung als "Schmeißfliege" im Wirtschaftsmagazin ist rechtswidrig Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär... weiterlesen…Internetrecht Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Landgerichts Hamburg selbst dann, wenn sie von einem rechtsverletzenden Forumsbeitrag keine Kenntnis haben. Damit verlässt das Landgericht... weiterlesen…
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