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Senat
Siemens/Michael Christoforakos Ex - Chef von Siemens Griechenland kommt in Auslieferungshaft Der ehemalige Chef von Siemens in Griechenland, Michael Christoforakos, kommt in Auslieferungshaft. Das Oberlandesgericht (OLG) München erließ am Mittwoch einen entsprechenden Haftbefehl. Der... mehr…Siemens Auslieferung von Ex-Siemens-Manager nach Griechenland zulässig Der ehemalige Chef von Siemens in Griechenland, Michael Christoforakos, kann in das südosteuropäische Land ausgeliefert werden. Wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte, ist die... mehr…Arbeit IG Metall Küste und Senat fordern Perspektive für Blohm + Voss Arbeitnehmervertreter und Senat sind sich einig, dass auch ein möglicher neuer Investor eine mittel- und langfristige Perspektive für die Blohm + Voss-Betriebe in Hamburg bieten muss. weiterlesen…
Musterklagen Finanzgericht Köln entscheidet über Steueridentifikationsnummer Vor dem Finanzgericht Köln sind am Mittwoch vier Musterklagen gegen die behördliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. weiterlesen…Steuern Finanzgericht Köln entscheidet über Steueridentifikationsnummer (ddp-nrw). Vor dem Finanzgericht Köln sind am Mittwoch vier Musterklagen gegen die behördliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird der... weiterlesen…
Volksbegehren Volksinitiative „GEGEN DEN BAU EINER STADT BAHN“ erfolgreich Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiative „GEGEN DEN BAU EINER STADTBAHN“ festgestellt. mehr…Siemens / Bestechung Ex - Chef von Siemens Griechenland gibt Bestechung zu Der Ex-Chef von Siemens in Griechenland, Michael Christoforakos, hat in dieser Woche bei Vernehmungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft Schmiergeldzahlungen in Athen gestanden. Die... mehr…
Prüfung Karlsruhe befasst sich erneut mit Luftsicherheitsgesetz (bo/ddp-hes). Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute (10. Februar, 10.00 Uhr) erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. weiterlesen…Überprüfung Karlsruhe befasst sich erneut mit Luftsicherheitsgesetz (bo/ddp-hes). Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 10. Februar 2010 erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. weiterlesen…
Steuertipp BFH kippt Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisen Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zum Abzug gemischter Reisekosten als Werbungskosten/Betriebsausgaben geändert. Gemischte Aufwendungen können nun in größerem Umfang... mehr…Bundesfinanzhof Voraussichtliche Entscheidungen in 2010 Auf seiner Pressekonferenz am 13.1.2010 hat der Bundesfinanzhof seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht. Er enthält unter anderem auch eine Zusammenstellung der im Berichtsjahr eingegangenen... mehr…
Bremen Das ist der neue Senat an der Weser Vor wenigen Tagen hat sich der neue Senat der Freien Hansestadt Bremen im Bremer Rathaus konstituiert. Zuvor wurde Jens Böhrnsen (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft zum Präsidenten des Senats sowie... weiterlesen…
Richtervorbehalt OLG Hamm erzeugt Druck auf die Justiz Unter Juristen genießt der III. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm einen ganz besonderen Ruf. Rechtsstaatliche Prinzipien werden hier extrem hochgehalten - manchmal auch ohne Rücksicht auf... weiterlesen…
Nds. Oberverwaltungsgericht Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. November 2009 entschieden, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Osnabrück im Jahr 2005 keine geeignete... weiterlesen…Nds. Oberverwaltungsgericht Keine Ladenöffnung am 1. Mai Nachwehe zum vergangenen 1. Mai: Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Freitag, den 29. April 2011 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28. April... weiterlesen…Säbelrasseln Gewerkschaft ver.di warnt Arbeitgeber vor Tarifchaos (bo/ddp.djn). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mehrere Tarife in einem Betrieb nicht akzeptieren und droht mit Konsequenzen. weiterlesen…
Bremen Loske verlässt die politische Bühne Die Bürgerschaftswahl in Bremen ist gelaufen und war ein großer Erfolg für die Bremer Grünen. Wie Bremens noch amtierender grüner Umweltsenator Reinhard Loske am Mittwoch überraschend mitteilte, will... weiterlesen…
Wintersemester 2012/13 Senat schafft Studiengebühren ab Auf seiner Klausurtagung hat der Senat unter anderem entschieden, die Studiengebühren in Hamburg zum 1. Oktober 2012 und damit zum Wintersemester 2012/13 abzuschaffen. mehr…
Bremen Martin Günthner ist neuer Wirtschaftssenator Der Bremer Senat hat heute am Mittwoch in einer Sondersitzung den 34-jährigen Martin Günthner (SPD) zum neuen Senator für Wirtschaft und Häfen sowie für Justiz und Verfassung bestimmt und ihm die... mehr…
Hamburger Wohnungspolitik Bau von Mietwohnungen wird deutlich stärker gefördert Der Senat hat heute mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen in Hamburg verbessert und Richtungsentscheidungen für die künftige Hamburger Wohnungspolitik... weiterlesen…Senat fördert Umweltschutz Senat will mehr Solaranlagen auf öffentlichen Dächern Der Senat möchte die Anzahl der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern erhöhen. mehr…
Musterklagen Finanzgericht Köln entscheidet über Steueridentifikationsnummer Vor dem Finanzgericht Köln sind am Mittwoch vier Musterklagen gegen die behördliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. weiterlesen…Steuern Finanzgericht Köln entscheidet über Steueridentifikationsnummer (ddp-nrw). Vor dem Finanzgericht Köln sind am Mittwoch vier Musterklagen gegen die behördliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird der... weiterlesen…Volksbegehren Volksinitiative „GEGEN DEN BAU EINER STADT BAHN“ erfolgreich Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiative „GEGEN DEN BAU EINER STADTBAHN“ festgestellt. mehr…Siemens / Bestechung Ex - Chef von Siemens Griechenland gibt Bestechung zu Der Ex-Chef von Siemens in Griechenland, Michael Christoforakos, hat in dieser Woche bei Vernehmungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft Schmiergeldzahlungen in Athen gestanden. Die... mehr…Prüfung Karlsruhe befasst sich erneut mit Luftsicherheitsgesetz (bo/ddp-hes). Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute (10. Februar, 10.00 Uhr) erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. weiterlesen…Überprüfung Karlsruhe befasst sich erneut mit Luftsicherheitsgesetz (bo/ddp-hes). Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 10. Februar 2010 erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. weiterlesen…Senat: Weitere Meldungen
Anwälte stellen Befangenheitsantrag Kirch-Prozess auf der Kippe Der milliardenschwere Kirch-Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht München steht auf der Kippe. mehr…Steuertipp BFH kippt Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisen Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zum Abzug gemischter Reisekosten als Werbungskosten/Betriebsausgaben geändert. Gemischte Aufwendungen können nun in größerem Umfang... mehr…Bundesfinanzhof Voraussichtliche Entscheidungen in 2010 Auf seiner Pressekonferenz am 13.1.2010 hat der Bundesfinanzhof seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht. Er enthält unter anderem auch eine Zusammenstellung der im Berichtsjahr eingegangenen... mehr…Bremen Das ist der neue Senat an der Weser Vor wenigen Tagen hat sich der neue Senat der Freien Hansestadt Bremen im Bremer Rathaus konstituiert. Zuvor wurde Jens Böhrnsen (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft zum Präsidenten des Senats sowie... weiterlesen…Richtervorbehalt OLG Hamm erzeugt Druck auf die Justiz Unter Juristen genießt der III. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm einen ganz besonderen Ruf. Rechtsstaatliche Prinzipien werden hier extrem hochgehalten - manchmal auch ohne Rücksicht auf... weiterlesen…Nds. Oberverwaltungsgericht Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. November 2009 entschieden, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Osnabrück im Jahr 2005 keine geeignete... weiterlesen…Nds. Oberverwaltungsgericht Keine Ladenöffnung am 1. Mai Nachwehe zum vergangenen 1. Mai: Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Freitag, den 29. April 2011 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28. April... weiterlesen…Säbelrasseln Gewerkschaft ver.di warnt Arbeitgeber vor Tarifchaos (bo/ddp.djn). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mehrere Tarife in einem Betrieb nicht akzeptieren und droht mit Konsequenzen. weiterlesen…Senat: Ältere Meldungen
Überwachung Senat wird Kameraüberwachung überprüfen Der Senat wird nach der Kritik des Hamburger Beauftragten für Datenschutz alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen. weiterlesen…Kirch-Prozess Friede Springer sagt als Zeugin im Prozess Kirch gegen Deutsche Bank aus Der Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank und Ex-Vorstandschef Rolf Breuer wird am Freitag mit einer prominenten Zeugin fortgesetzt. Die Verlegerin Friede Springer ist zum... weiterlesen…Bremen Loske verlässt die politische Bühne Die Bürgerschaftswahl in Bremen ist gelaufen und war ein großer Erfolg für die Bremer Grünen. Wie Bremens noch amtierender grüner Umweltsenator Reinhard Loske am Mittwoch überraschend mitteilte, will... weiterlesen…Wintersemester 2012/13 Senat schafft Studiengebühren ab Auf seiner Klausurtagung hat der Senat unter anderem entschieden, die Studiengebühren in Hamburg zum 1. Oktober 2012 und damit zum Wintersemester 2012/13 abzuschaffen. mehr…Bremen Martin Günthner ist neuer Wirtschaftssenator Der Bremer Senat hat heute am Mittwoch in einer Sondersitzung den 34-jährigen Martin Günthner (SPD) zum neuen Senator für Wirtschaft und Häfen sowie für Justiz und Verfassung bestimmt und ihm die... mehr…Hamburger Wohnungspolitik Bau von Mietwohnungen wird deutlich stärker gefördert Der Senat hat heute mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen in Hamburg verbessert und Richtungsentscheidungen für die künftige Hamburger Wohnungspolitik... weiterlesen…Senat fördert Umweltschutz Senat will mehr Solaranlagen auf öffentlichen Dächern Der Senat möchte die Anzahl der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern erhöhen. mehr…
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