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Über 100.000 Unterschriften für Wasser-Volksbegehren gesammelt
Berlin. Einen Monat vor Ende des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" liegen rund 105 000 Unterschriften vor.
Rund 71.000 seien geprüft und 66.400 für gültig befunden worden, teilte die Landesabstimmungsleiterin am Dienstag mit. Rund 34.000 weitere noch ungeprüfte Unterschriften lägen in den Bezirkswahlämtern vor. Für einen Erfolg des Volksbegehrens muss die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch bis 27. Oktober 172.000 Unterschriften zusammenbekommen.
Die Bürgerinitiative will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreichen. Das Volksbegehren zielt darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen Verträge zu verabschieden.
Die meisten Unterschriften stammen aus den Bezirken Steglitz-Zehlendorf (9.189), Friedrichshain-Kreuzberg (8.487) und Pankow (8.358), die wenigsten aus Spandau (2.485) und Reinickendorf (2.813).
Sollte das Volksbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten und der Senat nicht innerhalb von vier Monaten den Gesetzentwurf inhaltlich im Wesentlichen unverändert annehmen, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Dieser ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer dem Anliegen zugestimmt hat und zugleich ein Viertel der Stimmberechtigten teilgenommen hat.
(ddp)
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