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 17.11.2009  17:29 Uhr

Sozialwohnungen
Senat will Mietpreisanstieg in Sozialwohnungen begrenzen

Berlin. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin sollen künftig offenbar deutlich preiswerter als auf dem freien Wohnungsmarkt sein. Es gebe «erste Überlegungen» für ein Konzept, mit dem die Mieten niedrig gehalten werden sollen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag.

Die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) hatte unter Bezug auf ein Papier der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur «Förderung des Wohnungsbaus» berichtet, dass die Sozialmieten künftig mindestens zehn Prozent unter den vergleichbaren Werten des Mietspiegels liegen sollen. Bislang seien die Sozialmieten etwa zehn Prozent teurer als Wohnungen des freien Marktes. Betroffen seien alle 172 629 Sozialwohnungen.

Selbstkritisch heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier der Stadtentwicklungsbehörde, dass das bisherige Fördersystem angesichts der Einkommensschwäche vieler Berliner Haushalte «nicht mehr als sozial vertretbar» erscheine. Nach dem bisherigen Fördersystem zahle das Land zwar an die Eigentümer Zuschüsse, damit die Wohnungen für die Mieter bezahlbar bleiben. Die Zuschüsse würden aber jedes Jahr um rund 13 Cent je Quadratmeter Wohnfläche gekürzt. Die Eigentümer könnten sich das fehlende Geld komplett vom Mieter holen.

Dadurch seien in den vergangenen Jahren die Mieten stark angezogen. Im Schnitt zahlen Bewohner laut Zeitung für eine Sozialwohnung aktuell 5,34 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich. Auf dem freien Wohnungsmarkt würden laut Mietspiegel dagegen nur durchschnittlich 4,83 Euro je Quadratmeter verlangt. Die neue Regelung solle noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 wirksam werden, sagte der Bauexperte der SPD-Fraktion, Michael Arndt.

Bei dem bisherigen Modell hatte das Land Berlin die Förderung an die Wohnungseigentümer als Darlehen gezahlt, die normalerweise erst nach 30 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Diese sollen jetzt früher zurückgezahlt werden. Dabei geht es der Zeitung zufolge um 5,4 Milliarden Euro. Eine vorzeitige Ablösung hätte für die Eigentümer den Vorteil, dass sie mit einem Abschlag rechnen könnten, sagte Junge-Reyer. Die Finanzverwaltung rechne derzeit durch, was das kosten würde.


 

(Redaktion)

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